Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ocholter Kontor – Ihr Büroservice

§1  Gegenstand

Die vom Ocholter Kontor – Ihr Büroservice erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: 

• Vorbereitung der Buchhaltung für den Steuerberater
• Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Organisation und Durchführung von Events, Messen und Betriebsfeiern
• Büroorganisation (auch im privaten Haushalt)
• Erstellung von Businessplänen und Unterstützung bei der Betriebsgründung
• Korrespondenz
• Hilfe bei Behördenangelegenheiten (z. B. Anträge ausfüllen und versenden)
• Belegaufarbeitung
• Adressenerfassung und Verwaltung,
• Aufbau und Pflege von Datenbanken
• Angebots- und Rechnungserstellung
• Angebotsverfolgung
• Zahlungseingangsprüfung
•  Mahnwesen
• Telefon- und Email-Service.

   Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2  Vertragsdauer (bei Festverträgen)

Werden die Leistungen pauschal erbracht, gilt der Erstvertrag mindestens für die Dauer von 3 Kalendermonaten. Eine Verlängerung des Erstvertrages muss schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden. Verträge können auch per E-Mail vereinbart und abgeschlossen werden. Eine Vertragsverlängerung ist für die Dauer von 1 Monat möglich. Wird dieser Folgevertrag vor Ablauf der unter Kündigung genannten Frist von keinem der Vertragspartner aufgekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 3 Monate.

§3  Leistungen 

Ocholter Kontor – Ihr Büroservice verpflichtet sich die, mit dem Kunden individuell vereinbarten Leistungen einzuhalten.

§5 Zahlungsbedingungen

Die monatlichen bzw. einmaligen Rechnungen werden vom Auftraggeber 8 Tage nach Erhalt der Rechnung entrichtet. Der Kunde verpflichtet sich bei Lastschriftverfahren für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Bei Rücklastschriften wird dem Auftraggeber eine Gebühr von 5,00 EUR zzgl. der angefallenen Bankgebühren berechnet.

§6  Kündigungsfristen

Der Auftrag ist fest über die vereinbarte Auftragszeit abgeschlossen. Bei der Auftragsdauer von 1 Monat läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich (z. B. per Fax) gekündigt wird. Bei der Auftragsdauer von einem Jahr läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 2 Monaten  zum Monatsende schriftlich gekündigt wird. 

§7  Haftung

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§8  Datenschutz und Urheberrechte

 Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. Der Auftraggeber erteilt dem Vertragspartner eine Genehmigung, im Rahmen des Büroservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf. Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen.

§9  Besondere Pflichten des Kunden

Der Büroservice ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die vom Büroservice im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Auf Verlangen des Büroservice hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen. Der Kunde wird dem Ocholter Kontor alle erforderlichen Belege und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen und ihm Zugang zu den für seine Tätigkeit notwendigen Informationen beschaffen.

§10 Sonstige Vereinbarungen

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber eine Telefonnummer zu, auf die der Auftraggeber seine Anrufe ständig oder bei Bedarf weiterleiten kann. Die Änderung der zugewiesenen Telefonnummer aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber darf die Ihm zugewiesene Telefonnummer nach außen nicht veröffentlichen, sondern nur zur Weiterleitung verwenden. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.

Ocholter Kontor – Ihr Büroservice wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz nicht verletzt werden und die erlangten Informationen über den Auftraggeber nicht an dritte weiter geben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über vertrauliche Angelegenheiten der anderen Partei sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort. Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Auftragsdaten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung des Ocholter Kontor zur Zweckerfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert werden.

 §11 Gerichtsstand

Für den Dienstleistungsauftrag gilt deutsches Recht. 

Gerichtsstand: Westerstede

Ocholter Kontor – Ihr Büroservice

Martina Stoczczak

Am Brunneneck 3

26655 Westerstede – Ocholt